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Meldung des Tages

Heizungsoptimierung mit wenig Aufwand (24.02.2017)

Viele Hausbesitzer wissen nicht, dass sie mit zwei einfachen und kostengünstigen Maßnahmen zur Optimierung Ihrer Heizung bares Geld sparen können: durch die Installation einer modernen Heizpumpe und die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs. Beides kostet bei kleinen Gebäuden nur wenige Hundert Euro und ist mit wenig Aufwand verbunden. Zusätzlich fördert der Staat die beiden Maßnahmen nun mit bis zu 30 Prozent der Kosten. 

Was können Eigenheim-Besitzer genau tun? Wie viel Geld lässt sich mit welcher Maßnahme konkret einsparen? Und wie können Interessierte die staatliche Förderung beantragen? Die Antworten auf diese Fragen finde sich in einem Themenpaket mit vier Hintergrundtexten und Infografiken, welches das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Informationsoffensive "Deutschland macht's effizient" zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung stellt. Die breit angelegte Offensive informiert und berät die Bürger, wie sie ihr Zuhause mit einfachen Mitteln energieeffizient machen, staatliche Förderungen beantragen und damit Geld sparen sowie das Klima schonen können. Weitere Informationen unter www.machts-effizient.de.

Erbschaft einer GmbH unterliegt der Körperschaftssteuer (23.02.2017)

Die Frage, wem der Nachlass zufallen soll, stellt sich besonders für ledige und kinderlose Erblasser. Nicht selten fällt die Entscheidung dann zugunsten einer wohltätigen Organisation aus. In dem konkreten Fall fiel die Wahl des Erblassers auf das Pflegeheim, dass er testamentarisch zum Erben seines nicht unerheblichen Vermögens von rund einer Million Euro machte. Ebenfalls verfügte der Erblasser, dass das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs verwendet werden dürfe. Die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem Heimgesetz lag vor, sodass das Pflegeheim unstrittig wirksam zum Alleinerben geworden war.

Das Pflegeheim wurde von einer GmbH betrieben. Das zuständige Finanzamt legte daher nicht nur die Erbschaftssteuer fest, sondern erhöhte auch die Körperschaftssteuer, da sich der Gewinn der GmbH durch die Erbschaft erhöht habe. Dagegen klagte die GmbH durch die Instanzen und blieb letztlich auch vor dem BFH erfolglos. Die Erbschaft einer GmbH sei auch dann körperschaftssteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftssteuer unterliege, erklärte der I. Senat des Bundesfinanzhofs.

Die GmbH sei unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig und daher seien alle von ihr erzielten Einkünfte auch als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln, gleichgültig in welcher Form ihr die Betriebseinnahmen zufließen. Daher falle auch der Erbanfall unter die Einkünfte.

Der Senat sah keine unzulässige Kumulation von Erbschaftssteuer und Körperschaftssteuer. Es gebe keine verfassungsrechtliche Pflicht, Steuern so aufeinander abzustimmen, dass es zu keiner Mehrfachbesteuerung kommt. Auch wenn Erbanfälle bei juristischen und natürlichen Personen unterschiedlich behandelt werden, sei dies kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Es unterliege dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er die progressive Einkommensteuerbelastung mit Rücksicht auf die Erbschaftssteuerbelastung abfedert und ob er dies auch auf die Körperschaftssteuer ausdehnt.

Aufs Händeschütteln verzichten (22.02.2017)

Es ist nicht unhöflich, sondern achtsam: Wer erkältet ist, sollte im Privatleben wie im Beruf auf die Begrüßung mit Handschlag verzichten - um Freunde und Kollegen vor Krankheitserregern zu schützen. "Die Viren werden beim Händeschütteln von Mensch zu Mensch durchgereicht", warnt Dr. Silke Buda von der Abteilung für Infektionsepidemiologie am Robert-Koch-Institut in Berlin, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Bei einem Nies- oder Hustenreiz sollte man die Armbeuge zur Hilfe nehmen, um möglichst wenig virenhaltige Tröpfchen zu versprühen und die Hände frei von Erregern zu halten. Besonders in den ersten Tagen einer Atemwegserkrankung ist die Menge der ausgeschiedenen Viren sehr groß. "Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Stärke der Symptome", sagt Buda. Wer viel hustet und niest, ist also besonders ansteckend. Taschentücher, die nur einmal benutzt werden, sind hygienischer als vollgeschnaubte Tücher, die mit Erregern durchtränkt sind und mehrfach angefasst werden. Also: reinschnäuzen und sofort entsorgen.

Mit einem Betrunkenen zu fahren, kann Beifahrer teuer zu stehen kommen (21.02.2017)

Es sollte ein lustiger Abend werden. Noch bevor die beiden Männer in die in den Club fuhren, stand fest: Sie wollten etwas trinken und sich danach mit dem Taxi nach Hause bringen lassen. Um Mitternacht war plötzlich alles anders. Der Fahrer erklärte, er sei fahrtüchtig, worauf der Mitfahrer anstandslos ins Auto einstieg. Doch als der Wagen ein paar Minuten später aus einer Rechtskurve flog und gegen mehrere Bäume prallte, stellte die Polizei beim Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,7 Promille und beim Beifahrer von 1,2 Promille fest.

Der halsabwärts gelähmte Beifahrer verlangte nach dem Unfall vom Fahrer vollen Ersatz all seiner materiellen und immateriellen Schäden. Das sahen die Richter des OLG Karlsruhe (AZ 1 U 35/13) anders und wiesen seine Berufung zurück. Wie ihre Kollegen vom LG Baden-Baden (AZ 1 O 104/12) gingen sie davon aus, dass der Beifahrer ein Drittel der Unfallfolgen selbst zu tragen hat. Schließlich habe er "sich einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Fahrzeugführer anvertraut, obwohl "ihm bei Fahrtantritt erhebliche Zweifel" an dessen Fahrtüchtigkeit hätten kommen müssen.

Dass der Kläger selbst nicht nüchtern war und darum keinerlei Anzeichen von Trunkenheit beim Fahrer wahrgenommen haben will, entlastet ihn in den Augen der Richter nicht. Gleiches gilt für seinen Einwand, er habe den Abend nicht mit dem Beklagten verbracht, nicht gesehen, wie viel Alkohol dieser getrunken habe. Die Mitschuld des Klägers begründen die Richter mit seinem eigenen Alkoholkonsum. Deshalb habe er die Situation nicht nur falsch eingeschätzt, sondern sogar fahrlässig herbeigeführt. Dies rechtfertige seine Mitschuld.

Sicher unterwegs an Karneval (20.02.2017)

Die Jecken sind wieder los - aber im Straßenverkehr gibt es auch an Karneval keine Narrenfreiheit. Besonders bei Alkohol am Steuer oder auf dem Fahrrad hört der Spaß auf, denn bereits ab 0,3 Promille werden Seh- und Reaktionsvermögen beeinträchtigt. Ab 0,5 Promille drohen 500 EUR Bußgeld, Punkte in Flensburg und Fahrverbot. Für Fahranfänger in der Probezeit und junge Menschen bis 21 Jahre gilt grundsätzlich die Null-Promille-Grenze.

Vorsicht auch vor Restalkohol

"Autofahrer sollten sich nach einer durchfeierten Nacht auch am nächsten Tag nicht auf die Restalkohol-Angaben aus Apps verlassen, sondern besser auf Bus und Bahn ausweichen", rät Lars Wagener, Vorsitzender der ACV Geschäftsleitung. Denn ist bei einem Unfall Alkohol im Spiel, kann es teuer werden, da der Anspruch auf Vollkaskoversicherungsschutz wegen grober Fahrlässigkeit gekürzt werden und der Versicherungsnehmer in Regress genommen werden kann. Daher rät der ACV, das Auto an Karneval grundsätzlich stehen zu lassen und auf den ÖPNV auszuweichen. "Unser ACV-Tipp: In den Karnevalshochburgen bieten die Verkehrsbetriebe während der jecken Saison vergünstigte Karnevals-Tickets an", sagt Lars Wagener.

Auf Masken oder Kostüme im Auto verzichten

Muss es doch einmal das Auto sein, sollten Autofahrer während der Fahrt auf ausladende Kostüme, üppige Perücken und Masken verzichten. Schon kleinere Behinderungen durch die Verkleidung erhöhen nicht nur das Unfallrisiko, auch dürfen laut Gesetz Sicht, Gehör und die Bewegungsfreiheit des Fahrers nicht beeinträchtigt sein. Wer mit Kostüm einen Unfall baut, handelt fahrlässig und riskiert Strafen und Probleme mit der Versicherung. Wer mit einer Maske in eine Verkehrskontrolle gerät, muss zudem mit einem Bußgeld rechnen, da Autofahrer ihr Gesicht nicht verstecken dürfen.

Autos sicher abstellen

Nicht nur Besucher, sondern auch Anwohner von Karnevalszonen sollten an den jecken Tagen an ihr Fahrzeug denken. Damit auch das Auto unbeschadet durch die Karnevalszeit kommt, sollten sie ihr Fahrzeug in Garagen oder abseits von Umzügen und Partymeilen abstellen, um nicht auf Schäden wie abgebrochenen Spiegeln und kaputten Scheiben sitzen zu bleiben.

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